Gebührenordnung der Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis


Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis
Hauptsitz:
Straße der Handwerker 2, 06132 Halle; PF 730154, 06045 Halle
Tel.: 0345 131570, Fax: 0345 1315721
Nebensitz:
Döcklitzer Tor 5, 06268 Querfurt
Tel.: 034771 22422, Fax: 034771 28331

Anlage 1:  Gebührentarif

Aufgrund der §§ 89, Abs. 1 Ziff. 3 und 61 Abs. 2 Ziff. 2 der Handwerksordnung in der Fassung der Be-kanntmachung vom 28. Dezember 1965, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung der HWO, inkraftgetreten am 01.01.2004 (BGBl. I, S. 2933) wird nachstehende Gebührenordnung erlassen:

§ 1 Anwendungsbereich
Die Kreishandwerkerschaft erhebt für Amtshandlungen, die Inanspruchnahme besonderer Einrichtungen und Tätigkeiten Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieser Gebührenordnung.

§ 2 Gebührenbemessung
(1) Die Höhe der Gebühren bemißt sich nach dem anliegenden Gebührentarif einschließlich der Ge-bührentabelle zu Abschnitt B des Gebührentarifs, die beide Gegenstand dieser Gebührenordnung sind.
(2) Soweit der anliegende Gebührentarif Rahmensätze vorsieht, sind bei der Festsetzung der Gebühr im Einzelfall der Verwaltungsaufwand und die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert sowie der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner zu berücksichtigen.
(3) Soweit die Kreishandwerkerschaft in einer Sache gem. Ziff. 1 der Gebührentabelle zu Abschnitt B tätig wird, erfolgt gem. Ziff. 1 die Finanzierung durch die Kreishandwerkerschaft und gem. Ziff. 2ff durch den Auftraggeber/Betrieb bei Auftragserteilung an die Kreishandwerkerschaft.
(4) Soweit die Kreishandwerkerschaft in einer Sache gem. Ziff. 4 der Gebührentabelle zu Abschnitt A tätig wird, erfolgt gegenüber Körperschaften des öffentlichen Rechts keine Gebührenberechnung.
(5) Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln sind bei der Gebührenberechnung zu berücksichtigen.

§ 3 Ermäßigung, Stundung und Erlaß
Die Kreishandwerkerschaft kann eine ermäßigte Gebühr festsetzen oder von der Festsetzung ganz ab-sehen, wenn und soweit eine Gebührenerhebung im Hinblick auf die besonderen Umstände des Einzel-falles, insbesondere mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenschuldners, nicht angebracht erscheint. Bereits festgesetzte Gebühren können nach den für öffentliche Abgaben geltenden besonderen Vorschriften gestundet, niedergeschlagen oder erlassen werden.

§ 4 Auslagen
(1) Die Kreishandwerkerschaft kann die Erstattung der im Zusammenhang mit einer Amtshandlung und der Inanspruchnahme von Ausschüssen, Schlichtungsstellen und ähnlichen Einrichtungen oder Tätigkeit stehenden notwendigen baren Auslagen verlangen, soweit sie nicht bereits in die Gebühren einbezogen sind.
(2) Zu den Auslagen gehören insbesondere:
a) Kosten für Lehr- und Lernmittel sowie Raumbenutzung und Material im Zusammenhang mit Lehr-gängen, Prüfungen und Fördermittelberatung,
b) Postgebühren wie Porto-, Fernsprech- und Telegrammgebühren. Diese können als Pauschsatz er-hoben werden.
c) die bei Geschäften außerhalb der Dienststelle nach den jeweils geltenden Vorschriften zu gewährende Reisekostenvergütung,
d) die in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachver-ständigen zu zahlenden Beträge,
e) die Kosten für die Beförderung und Verwahrung von Sachen mit Ausnahme der hierbei erwachsenden Postgebühren,
f) Beschaffungskosten für Drucksachen,
g) Gerichtskosten,
h) Fotokopierkosten.
(3) Die Erstattung der in Abs. 2 aufgeführten Auslagen kann auch verlangt werden, wenn Gebührenfreiheit besteht oder von der Gebührenerhebung abgesehen wird.

§ 5 Entstehung der Gebühren- und Auslagenschuld
(1) Die Gebührenschuld für eine Handlung entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eintrag, im übrigen mit Beendigung der Handlung.
(2) Die Gebührenschuld für die Inanspruchnahme besonderer Einrichtungen oder Tätigkeiten entsteht mit ihrem Beginn.
(3) Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

§ 6 Schuldner der Gebühren und Auslagen
(1) Zur Zahlung der Gebühren und Auslagen ist verpflichtet, wer
a) die Amtshandlung oder die Tätigkeit veranlaßt oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,
b) besondere Einrichtungen oder Tätigkeiten in Anspruch nimmt.
(2) Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner.
(3) Von Auszubildenden werden Gebühren und Auslagen im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses nicht erhoben. Hierfür anfallende Gebühren und Auslagen sind von den Inhabern der jeweiligen Ausbildungs-betriebe zu entrichten. Ausnahme ist die Gebühr für die Anrufung der Lehrlingsschiedskommission.

§ 7 Gebühren in besonderen Fällen
(1) Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, so wird keine Gebühr erhoben.
(2) Wird ein Antrag auf Vornahme einer gebührenpflichtigen Amtshandlung oder Tätigkeit aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt, so können je nach Stand der Bearbeitung bis zu 75% der Gebühren erhoben werden, die im Falle der Vornahme der Amtshandlung oder Tätigkeit zu erheben wären.
(3) Wird ein Antrag zurückgenommen, nachdem mit der rechtlichen Bearbeitung begonnen, die Amts-handlung oder Tätigkeit aber noch nicht beendet ist, so können je nach Stand der Bearbeitung 10 bis 50 % der Gebühr erhoben werden.

§ 8 Fälligkeit
Die Gebühren und Auslagen werden mit deren Bekanntgabe an die Gebühren- und Auslagenschuldner fällig, wenn die Kreishandwerkerschaft keinen späteren Zeitpunkt bestimmt.

§ 9 Gebühren im Rechtsmittelverfahren
(1) Wird in einer gebührenpflichtigen Angelegenheit Widerspruch erhoben, so ist auch der Erlaß des Widerspruchsbescheides gebührenpflichtig, wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird.
(2) Als Gebühr ist für den Widerspruchsbescheid die Hälfte der für den angefochtenden Verwaltungsakt zu entrichtenden Gebühr zu erheben.
(3) Richtet sich der Widerspruch nur gegen die Gebührenfestsetzung, so ist als Gebühr für den Wider-spruchsbescheid ¼ der streitigen Gebühr, höchstens jedoch 35,00 € zu berechnen.

§ 10 Verjährung
(1) Der Anspruch auf Zahlung von Gebühren und Auslagen verjährt nach drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Mit dem Ablauf dieser Frist erlischt der Anspruch.
(2) Die Verjährung ist gehemmt, solange der Anspruch innerhalb der letzten sechs Monate der Frist wegen höherer Gewalt nicht verfolgt werden kann.
(3) Die Verjährung wird unterbrochen durch schriftliche Zahlungsaufforderung, durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Aussetzen der Vollziehung, durch Sicherheitsleistung, durch eine Vollstreckungs-maßnahme, durch Vollstreckungsaufschub, durch Anerkenntnis, durch Abmeldung bei Insolvenz und durch Ermittlungen der Kreishandwerkerschaft über Wohnsitz oder Aufenthalt des Zahlungspflichtigen.
(4) Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung endet, beginnt eine neue Verjährung.
(5) Die Verjährung wird nur in Höhe des Betrages unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshand-lung bezieht.
(6) Wird eine Entscheidung über Gebühren und Auslagen angefochten, so erlöschen Ansprüche aus ihr nicht vor Ablauf von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung über Gebühren und Auslagen unanfecht-bar geworden ist oder das Verfahren sich auf andere Weise erledigt hat.

§ 11 Erstattung
Überzahlte oder zu Unrecht erhobene Gebühren und Auslagen sind unverzüglich zu erstatten.

§ 12 Rechtsbehelf
(1) Die Entscheidung über die Gebühren und Auslagen kann zusammen mit der Sachentscheidung oder selbständig angefochten werden. Der Rechtsbehelf gegen eine Sachentscheidung erstreckt sich auf die Entscheidung über die Gebühren und Auslagen.
(2) Wird eine Entscheidung über die Gebühren und Auslagen selbständig angefochten, so ist dieses Rechtsbehelfsverfahren als selbständiges Verfahren zu behandeln.

§ 13 Inkrafttreten
Diese Gebührenordnung wurde am 28.11.2007 durch die Mitgliederversammlung der Kreishandwerker-schaft Halle-Saalekreis beschlossen und tritt frühestens ab 01.01.2008 mit der Bestätigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde in Kraft.

Halle, 28.11.2007

gez. Kreishandwerksmeister                     gez. Geschäftsführerin

Die Gebührenordnung wurde gem. § 89 Abs. 1 Nr. 3 i.V.M § 61 Abs. 2 Nr. 2 HWO genehmigt. HANDWERKSKAMMER HALLE

gez. Präsident                                            gez. Hauptgeschäftsführer

Die einzelnen Gebühren entnehmen Sie bitte
Anlage 1:  Gebührentarif

 
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